Ein sozialdemokratisches Programm für eine globalisierte Wirtschaft

Artikel von Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der SPE, im Handelsblatt, 10 Januar 2006.

Unsere Welt ist im Wandel begriffen. Europa wird mit zunehmendem wirtschaftlichen Wettbewerb konfrontiert, insbesondere aus Südostasien. Europa hat eine alternde Bevölkerung und fallende Geburtsraten. Es weist eine unannehmbar hohe Erwerbslosigkeit und ein enttäuschend niedriges Wirtschaftswachstum auf. Innerhalb der Europäischen Union sowie von außerhalb der EU-Grenzen wird der Wettbewerb immer härter.

Vor diesem Hintergrund behaupten die Neoliberalen, dass Europa sich das heutige Niveau an sozialem Schutz und Arbeitnehmerrechten nicht länger leisten kann.  Bestimmte soziale Schutzregeln – wie etwa eine starke Absicherung bei den Regeln für den Arbeitsmarkt – sollen nach ihrer Auffassung sogar hinderlich für das Wirtschaftswachstum sein. Wie sollten die Sozialdemokraten darauf reagieren? Kann es eine geeinte sozialdemokratische Antwort für ganz Europa geben?

Im Grunde sind wir Sozialdemokraten bereits geeint in unserer grundlegenden Überzeugung, dass die Wohlfahrtsstaaten, die wir aufgebaut haben, keine Last darstellen, sondern die Grundlage für unseren Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt. Starke Wettbewerbsfähigkeit und eine starke soziale Sicherheit sind keine Widersprüche, sondern bedingen sich gegenseitig. Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt von unserer Fähigkeit ab, das Potenzial all unserer Bürger und Bürgerinnen zu maximieren. Wirksame Sozialpolitik ist von zentraler Bedeutung bei solch einem Bemühen: die Verbesserung der Lebensaussichten, ungeachtet des sozialen und wirtschaftlichen Hintergrunds des jeweiligen Menschen, die Stimulierung und Unterstützung der Beschäftigungsfähigkeit und der Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen für Männer und Frauen im erwerbsfähigen Alter. Dies ist etwas, das die Neoliberalen nicht verstehen, das aber grundlegend für die sozialdemokratischen Prinzipien ist.

Die Sozialdemokraten verwerfen ganz und gar den Gedanken, dass unsere Wohlfahrtsstaaten die Ursache für die Probleme Europas sind. Die wettbewerbsfähigsten Wirtschaftssysteme in Europa – Dänemark, Schweden und Finnland – sind jene, deren sozialer Schutz und Arbeitnehmerrechte zu den besten gehören.

Doch die Sozialdemokraten wissen, dass Reformen erforderlich sind. Sie sind erforderlich, um sich den Herausforderungen der Globalisierung, des liberalisierten Handels und einer alternden Bevölkerung zu stellen. Bei rund 20 Millionen Erwerbslosen in ganz Europa ist klar, dass etwas unternommen werden muss. Die eigentliche Frage lautet: welche Art von Reform? Dies ist die Debatte, die in den meisten europäischen Ländern und innerhalb der Europäischen Union bereits heftig geführt wird. 

Die Sozialdemokraten sind entschieden gegen neoliberale Reformen, die darauf abzielen, die Wohlfahrtsstaaten in Europa zurückzuschrauben. Unser Ziel ist ein neues soziales Europa – eine aktive und einbeziehende Gesellschaft mit hochwertiger Vollbeschäftigung. Die Vorgabe ist dabei ein verstärktes und modernisiertes‚ soziales Europa mit eigenständigen nationalen Wohlfahrtsstaaten, die von der Organisation her unterschiedlich, durch gemeinsame Prinzipien und Zielsetzungen jedoch geeint sind und die den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sind. Unsere Wohlfahrtsstaaten können und sollten reformiert werden, um sie angemessener die Entwicklungen unserer Gesellschaften widerspiegeln zu lassen – wie etwa die zunehmende Zahl allein erziehender Eltern oder die Notwendigkeit einer besseren Eingliederung von ethnischen Minderheiten. Politik und Regierungen müssen bessere soziale und wirtschaftliche Ergebnisse erzielen.

Den Menschen die Möglichkeit bieten, Nutzen aus der Globalisierung zu ziehen
Ich glaube, dass der Schlüssel zu unserer Modernisierungsagenda in Europa darin bestehen wird, die Menschen und nicht die bestehenden Arbeitsplätze zu schützen. Wir müssen die Menschen in die Lage versetzen, durch neue Formen von Sicherheit und Flexibilität Nutzen aus der Veränderung zu ziehen. Die Sozialdemokraten müssen den Menschen dabei helfen, den Übergang von den Arbeitsplätzen der Vergangenheit zu denen der Zukunft zu vollziehen.

‚Flexicurity’ –  eine Verbindung von Flexibilität und Sicherheit, die in Dänemark und Schweden entwickelt wurde – ist ein erfolgreicher sozialdemokratischer Ansatz zur Modernisierung von Wirtschaft und Wohlfahrtsstaaten in Europa. Es geht darum, möglichst vielen Menschen Zugang zu einem Arbeitsplatz zu verschaffen – damit sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten können. Zudem soll die Reise vom alten zum neuen Job möglichst kurz gestaltet werden. Es wird dabei gesteigerte Flexibilität am Arbeitsmarkt mit Einkommensunterstützung, Ausbildung und individueller Betreuung bei der Rückkehr zur Beschäftigung in Zeiten zwischen zwei Arbeitsplätzen verknüpft. Entsprechende Erkenntnisse deuten darauf hin, dass dieser Ansatz effizienter ist als ein übermäßiger Schutz der Beschäftigung, wie er in einigen Ländern betrieben wird.

Die Sozialdemokraten unterstreichen dabei, dass die erhöhte Flexibilität mit konkreten Verbesserungen bei der Sicherheit einhergeht. Flexibilität kann nicht einfach bedeuten, dass es leichter gemacht wird, Leute zu entlassen. Sie bedeutet auch, dass es den Menschen erleichtert wird, in eine Beschäftigung einzutreten und dort zu bleiben – ob nun über bessere Einrichtungen zur Kinderbetreuung oder Anti-Diskriminierungsgesetze, und stets auch über Aus- und Weiterbildung. Regierungen und Unternehmen müssen zusammenarbeiten, um den Menschen neue Kompetenzen zu verleihen, die für die Arbeitsplätze der Zukunft erforderlich sein werden. „Lebenslanges Lernen“ darf nicht weiter ein Jargonbegriff sein, sondern muss zu einer Realität für die Bürger und Bürgerinnen Europas werden. 

Damit Europa wettbewerbsfähiger werden kann, müssen wir die Talente und Kompetenzen von allen nutzen – wir können es uns nicht leisten, die Migranten vom Arbeitsmarkt fernzuhalten oder es vielen Frauen so schwer zu machen, eine Arbeit zu finden. 
Um das zu erreichen, müssen die europäischen Staaten noch mehr sozialdemokratisch werden und nicht weniger. Unsere Gesellschaften müssen viel mehr integrieren, sie müssen bessere Möglichkeiten für neue benachteiligte Gruppen wie etwa allein erziehende Eltern und Einwanderer bieten, zusätzlich zu den schon traditionell ausgegrenzten Gruppen, wie den Behinderten. Die Beteiligungsrate von jungen Leuten, Frauen, Einwanderern und Menschen über 50 am Arbeitsmarkt muss gesteigert werden. Bei jedem dieser Fälle stellen sich ganz eigene programmatische Herausforderungen.

Die Sozialdemokraten müssen es jungen Menschen einfacher machen, den Übergang von der Ausbildung zur Arbeit zu vollziehen. Programme für Aus- und Weiterbildung, Laufbahnbegleitung und Arbeitserfahrung müssen allesamt besser gestaltet werden. In einigen Ländern müssen sie überhaupt erst geschaffen werden. Die Unternehmen müssen mit den Schulen und Bildungseinrichtungen und mit anderen Sozialpartnern wie den Gewerkschaften und Jugendorganisationen, zusammenarbeiten, um die Kluft zwischen Bildung und Arbeit zu überbrücken.

Eine alternde Bevölkerung muss nicht unbedingt nur ein Problem für das Rentensystem oder die Gesundheitskosten darstellen. Die älteren Menschen sind länger gesund, und viele wollen erwerbstätig bleiben oder neue Rollen in der Gemeinschaft übernehmen. Obwohl derzeit in einigen Ländern besonderer Nachdruck auf die Erhöhung des Rentenalters gelegt wird, besteht ein unmittelbareres Problem darin, die Beschäftigungsquote bei Menschen in ihren 50ern zu erhöhen. Die Arbeit muss für ältere Menschen attraktiver gemacht werden, mit mehr Möglichkeiten zur Erweiterung ihrer Kompetenzen und höherer Wertschätzung und Belohnung ihrer Erfahrung.   

Es ist heute nicht mehr akzeptabel, dass viele europäische Frauen sich zwischen einer anspruchsvollen Karriere und dem Aufziehen von Kindern entscheiden müssen. Eine Politik, die es den Frauen ermöglicht, Mutterfreuden mit Berufstätigkeit zu verbinden, würde der Schrumpfung der erwerbstätigen Bevölkerung sowohl heute als auch in Zukunft entgegenwirken. Rückläufige Geburtsraten würden der Vergangenheit angehören. Studien zeigen, dass arbeitstätige Frauen in Ländern mit geringen Geburtsraten gerne mehr Kinder hätten und auch haben würden, wenn ihnen mehr Sicherheit geboten würde: verbesserter Elternurlaub, bessere Kinderbetreuung und gleichwertiges Einkommen.

Mehr Frauen zur Erwerbstätigkeit zu verhelfen erfordert bessere Aus- und Weiterbildung, aber auch angemessene Beihilfen und steuerliche Anreize. Durch Investitionen in die Kinderbetreuung können die europäischen Länder mehr Arbeitsplätze schaffen, die Lebensaussichten der Kinder verbessern und es ihren Müttern ermöglichen, erwerbstätig zu sein. Dazu sind zudem Bemühungen um gleiche Behandlung von Männern und Frauen ein wesentlicher Faktor. Die Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern sind ein erhebliches Hindernis bei dem Bestreben, Europa wettbewerbsfähiger zu machen.   

Die starken Wohlfahrtsstaaten im Namen des Wettbewerbs zu opfern ist selbstzerstörerisch. Ein Beispiel dafür ist die Kinderarmut, die heute in vielen europäischen Ländern auf dem Vormarsch ist. Kinder, die in Armut aufwachsen, sind häufig auch jene, die in der Schule scheitern. Sie sind auch der größten Gefahr ausgesetzt, die Reihen der wenig Qualifizierten und Arbeitslosen zu füllen. Europa kann es sich nicht länger leisten, das Potenzial seiner Menschen zu vergeuden.

In Wachstum investieren
Eine Reform ist jedoch nicht ausreichend. Die Antwort kann nicht nur ‚Flexicurity’ lauten. Massive Investitionen sind in Europa erforderlich, um das wirtschaftliche Wachstum wieder anzukurbeln. Durch Reformen allein können nicht die Arbeitsplätze geschaffen werden, die Europa so verzweifelt benötigt. Öffentliche und private Gelder müssen in Forschung und Innovation, in die Verbesserung von Kompetenzen und Qualifikationen, in die Kinderbetreuung, in nachhaltigen Verkehr und erneuerbare Energie gesteckt werden. Ich plädiere damit aber nicht für einen ‚Investitionsrausch’, sondern für gezielte, intelligente Investitionen in die Jobs der Zukunft. Während die meisten Investitionen auf regionaler und nationaler Ebene erfolgen müssen, sollte die Europäische Union dabei eine koordinierende Rolle übernehmen – zur Maximierung der Synergien und Spillover-Effekte von neuerlichem Wachstum – und ihren eigenen Haushalt in grenzüberschreitende und transeuropäische Projekte investieren. Kurzum: die Investitionen müssen gleichzeitig und koordiniert erfolgen, um eine optimale Wirkung zu zeitigen. 

Die Europäische Union muss dringend die wirtschaftspolitische Koordination verbessern. Es ist absurd, dass Europa eine Währung und einen Markt hat, aber 25 unkoordinierte nationale Wirtschaftspolitiken. 

Der ‚Lissabon-Strategie’ der Europäischen Union, die darauf abzielt, Europa in eine wettbewerbsfähigere und dynamischere wissensbasierte Wirtschaft zu verwandeln,  muss neues Leben eingehaucht werden. Dies wird nicht dadurch geschehen, dass man sich einzig auf eine wirtschaftliche Reform konzentriert, sondern auch den Mut aufbringt, das soziale Europa und die Nachhaltigkeit der Umwelt zu verstärken. Eine grünere und integrative Wirtschaft wird eine stärkere europäische Wirtschaft sein. Europa wird niemals erfolgreich sein, indem es mit China bei den Billiglöhnen oder geringen Sozial- und Umweltnormen konkurriert – es muss bessere Fähigkeiten, stärkere Motivation und größere Innovation nutzen.
 
Europa muss ein starkes Signal für sein langfristiges Engagement zur nachhaltigen Umweltpolitik abgeben. Eine Steigerung der erneuerbaren Energie ist entscheidend angesichts der Klimaveränderung und der unausweichlich schrumpfenden Erdölvorkommen. Es muss ein langfristiges Engagement zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen und zur Reduzierung des Energieverbrauchs eingegangen werden, damit die Industrie erkennt, wo sie investieren muss. Wir sollten keine Angst vor guten Umweltgesetzen haben. Während bestimmte Industriezweige sich über die vorgeschlagene Chemie-Gesetzgebung der EU namens REACH beklagen, bin ich weiterhin davon überzeugt, dass die Industrie Nutzen aus den neuen Märkten für sicherere Produkte und der gesteigerten Zuversicht der Verbraucher ziehen wird. Europa kann eine ‚smartere’ Wirtschaft aufbauen, der es gelingt, wirtschaftliches Wachstum vom exzessiven Verbrauch natürlicher Ressourcen abzukoppeln. Langfristig wird sich dieser Ansatz wirtschaftlich auszahlen.     

Dabei ist auch die Vollendung des europäischen Binnenmarktes von großer Bedeutung. Die Sozialdemokraten glauben, dass ein einheitlicher Dienstleistungsmarkt viele neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Der aktuelle Entwurf für eine europäische Dienstleistungsrichtlinie ist jedoch fehlerhaft und hat einen Aufruhr unter den Gewerkschaften in vielen europäischen Ländern ausgelöst. Es muss ein konkreter Weg gefunden werden, um die grundlegenden Dienstleistungen vor unnötigem und ungewolltem Wettbewerb um die niedrigsten Kosten zu schützen.  

Für Europa muss das weitere Vorgehen darin bestehen, Investitionen in wirtschaftliches Wachstum – um Europa wieder zu mehr Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit zu verhelfen – mit Reformen zur Modernisierung unserer Wirtschaft und unserer Wohlfahrtsstaaten – unser ‚soziales Europa’ – zu verbinden. Nicht das eine oder das andere, sondern beides zusammen.

Reform der Globalisierung
Manche Leute reden von der Globalisierung, als ob sie ein Resultat höherer Gewalt wäre – wie ein Erdbeben oder ein Orkan. Aber die Globalisierung ist ein Phänomen von Menschenhand, das nach fester Überzeugung der Sozialdemokraten zum Nutzen aller gestaltet werden kann und muss. Hier haben die europäischen Sozialdemokraten meiner Meinung nach eine einzigartige Rolle inne. Unsere Fähigkeit, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine freie Marktwirtschaft mit einer integrierten Gesellschaft zu verbinden, wird in der ganzen Welt eingehend beobachtet werden. Viele Neoliberale sind begierig, das ‚soziale Europa’ für tot zu erklären. Arbeitnehmer von China bis Brasilien hoffen dagegen darauf, dass es ein dynamisches Modell sein möge, das ihnen Hoffnung und letztlich auch einen Nutzen bescheren wird. Deshalb muss für Politik und Institutionen weltweit menschenwürdige Arbeit zu einem globalen Ziel werden: von der EU-Entwicklungshilfe bis hin zu den WTO-Verhandlungen. Lassen wir uns nicht vormachen, dass dies eine protektionistische Taktik ist, die von reichen Europäern betrieben wird. Die einfachen Menschen – von Burkina Faso bis Estland – werden nicht an den Vorteilen der Globalisierung teilhaben, solange sie ihren Lebensunterhalt nicht unter menschenwürdigen Bedingungen bestreiten können.

Die Sozialdemokraten bringen Sympathie für die Globalisierungskritiker auf, die auf die schädlichen Auswirkungen eines unregulierten Freihandels verweisen. Wir können jedoch nicht jenen zustimmen, für die eine Liberalisierung des Handels generell eine schlechte Sache ist. Wir glauben, dass ein gesteigerter Handel das Potenzial bietet, Millionen von Menschen aus der Armut zu verhelfen. Dazu aber muss es ein faires, multilaterales, regelgestütztes System geben – mit den richtigen Zielsetzungen, einschließlich menschenwürdiger Arbeit für alle. Wir müssen die Welthandelsorganisation (WTO) reformieren, so dass sie diese Rolle übernehmen kann.

Ich war im letzten Monat in Hongkong, um an einer Sitzung mit dem WTO-Generaldirektor Pascal Lamy teilzunehmen. Bei diesem Treffen habe ich gemeinsam mit den Gewerkschaftsvertretern zu grundlegenden Arbeitsnormen – einschließlich einer Abschaffung von Kinderarbeit – als Bestandteil der WTO-Zielsetzungen aufgerufen. Pascal Lamys Antwort lautete, dass er ein Mandat von den WTO-Mitgliedsregierungen habe, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammenzuarbeiten – aber nicht mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Ich habe die Ehrlichkeit seiner Antwort zu schätzen gewusst und erkenne die Herausforderung, die sie für uns darstellt.

Die Arbeit der WTO sollte die Bestrebungen anderer internationaler Einrichtungen bestärken und diesen nicht zuwiderhandeln. Es muss ein Forum für die WTO und die UN-Agenturen – von der ILO bis zur WHO -, den IWF, die Weltbank und die Sekretariate von internationalen Umweltvereinbarungen geben, um im Bündnis auf gemeinsame Ziele hinzuarbeiten.

Global Governance muss zudem wirksamer beim Erreichen der Ziele werden, die wir uns gesteckt haben. Die Millenium-Entwicklungsziele sind ehrgeizig, ihnen ist bei weitem nicht entsprochen worden. Die entwickelten und sich entwickelnden Länder müssen ihre Bemühungen zu deren Erreichen noch gewaltig verstärken. Mit 3 Millionen Toten allein im letzten Jahr hatte AIDS eine weitaus verheerendere Wirkung auf unschuldiges Leben und Not leidende Gesellschaften als all die Gräueltaten der Terroristen dieser Welt. Unsere Antwort darauf kann man jedoch kaum als überwältigend bezeichnen.

Die Sozialdemokraten sollten sich des skandalösen Mangels an Demokratie auf globaler Ebene annehmen. Während viele allzu gerne das ‚Demokratiedefizit’ der Europäischen Union kritisieren – in der die Entscheidungsfindung durchaus offener, transparenter und mit mehr demokratischer Einbeziehung erfolgen sollte -, beklagen sich nur wenige über das gänzliche Fehlen einer Bürgerbeteiligung an den globalen Institutionen. Und doch treten Millionen von Menschen leidenschaftlich für den Welt-AIDS-Tag und dafür ein, Armut Geschichte werden zu lassen. Ein Urnengang etwa alle vier Jahre zur Wahl unserer nationalen Regierung ist kaum ein akzeptables Niveau an sozialem Dialog in unserer globalisierten Welt.

Und schließlich könnten die europäischen Sozialdemokraten mutiger sein bei der Darstellung der EU - trotz ihrer Schwächen und Schwierigkeiten – als Modell für eine friedliche regionale Zusammenarbeit. Es ist absurd, den US-Ansatz zur Schaffung von Frieden und Demokratie im Irak mit der EU-Methode zum Erreichen dieser Werte in der Türkei zu vergleichen, wie ich dies einige Leute habe tun hören. Dennoch ist dem Kooperationssystem der EU – mit seinen Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftsregeln und der Solidarität zwischen den Ländern – gelungen, in viele ehemalige Diktaturen Wohlstand und Stabilität einziehen zu lassen. Für die Sozialdemokraten ist dies ein weitaus attraktiveres Modell als eine simple Freihandelszone mit wenigen spürbaren Vorteilen für ihre Bürger.

Fazit
Ein sozialdemokratisches Programm für eine globalisierte Wirtschaft beginnt mit der Modernisierung und Stärkung unserer Wohlfahrtsstaaten – wodurch eine größere wirtschaftliche Flexibilität erreicht und allen Menschen eine Gelegenheit geboten wird, Nutzen aus den neuen Möglichkeiten zu ziehen.

Eine Reform muss mit nationalen und europäischen Investitionen in Beschäftigung und Wachstum und einer besseren europäischen Koordination der Wirtschaftspolitik einhergehen.

Auf weltweiter Ebene muss die wirtschaftliche Globalisierung dadurch gestaltet besser werden, dass die WTO mit den globalen Finanz- und UN-Gremien zusammenarbeitet.

Die Demokratie muss innerhalb der Europäischen Union und – wichtiger noch – auf einen globalen politischen Dialog erweitert werden, bei dem sowohl die Bürger und Bürgerinnen als auch die Regierungen einbezogen werden.

Poul Nyrup Rasmussen ist Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas und ehemaliger Premierminister von Dänemark (1993-2001).