Brüssel aus Berliner Sicht

• Wo hört Pressefreiheit auf? - 03-03-2007 11:41:49 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here

  "Warschau, wir haben ein Problem!" könnte es demnächst mal wieder auf dipomatischen Kanälen zwischen Berlin und der Hauptstadt unserer polnischen Nachbarn heißen.
  
  Was ist passiert? Die jüngste Ausgabe des Satire-Magazins einer bekennend anti-europäischen Partei in Polen ist auf der Titelseite eine in Hitler-Uniform und einen entsprechenden Bart tragenden EU-Ratspräsidentin Merkel unter der Überschrift "Der EU-Faschismus auf dem Vormarsch" zu sehen.
  
  Nun ist es bedauerlicherweise nichts Neues, dass die Beziehung zwischen Polen und der Bundesrepublik im Moment etwas angespannt sind - übrigens nicht zuletzt auf Grund unterschiedlicher Ansichten in europapolitischen Fragen.
  
  Es ist sicher auch fraglich, inwieweit die Bundeskanzlerin sich überhaupt die Blöße geben sollte, auf solche tumbe Provokationen einer Partei, die in Meinungsumfragen in Polen niemals über die 1%-Grenze hinausgekommen ist, überhaupt zu reagiern. - Und da gerade die deutschen Medien in der so genannten "Kartoffel-Affäre", in der die Kaczinsky-Brüder als Kartoffeln in einer Karikatur einer deutschen linken Tageszeitung auftraten die Pressefreiheit hochhalten, ist es natürlich fragwürdig, ob eine Reaktion, die für Aufsehen sorgt, oder gar rechtliche Schritte nach sich zieht, nicht den Anschein einer Doppelmoral erweckt.
  
  Was bleibt, ist jedoch das unangenehme Gefühl, dass es in unserem Europa Kräfte gibt, die nicht davor zurück schrecken, die Leistungen eines Einigungsprozesses, der u.a nichts weniger als 60jährigen Frieden über Europa brachte, mit einer Zeit zu vergleichen, als eben jenes Europa im Dunkeln versank.
  
  Und es beibt, zumindest bei mir, auch das ungute Gefühl, dass von der derzeitigen polnischen Regierung - im deutlichen Gegensatz zu ihren Vorgängern, die sich zu solchen Ausfällen der Rechten in ihrer Heimat stets deutlich zu positionieren wusste - keine ernst zu nehmende Äußerung von Widerwille oder gar Abscheu zu erwarten ist.
  
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  Erste Reaktionen der deutschen Presse:
  http://www.netzeitung.de/deutschland/564112.html

   

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