Brüssel aus Berliner Sicht

• "Verfassung? Was für eine Verfassung?" - 02-02-2007 15:19:36 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here

  Trotz einiger Schwierigkeiten, die der deutsche Außenminister im Moment in seiner Heimat hat, bleibt das Thema "Europa" weiter gegenwärtig.
  
  Am 01. März wird die Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik als Vorrausschau auf den Europäischen Rat am 08. und 09. März geben.
  
  In den vergangenen Tagen hat sich in Sachen "Verfassungsvertrag" einiges getan: am 26.01. trafen sich in Madrid die Außenminister derjenigen EU-Staaten, die die Verfassung bereits ratifiziert haben um darüber zu beraten, wie weiter verfahren soll. Die Bundesregierung hatte in ihrer Eigenschaft als Ratspräsidentschaft einen Gesandten nach Spanien geschickt, um ihre eigentlich neutrale Verhandlungsposition zwischen Beführworten und Gegenern der Verfassung nicht durch eine Aufwertung der Konferenz zu gefährden. - Es wäre allerdings auch ein wenig unglaubwürdig gewesen, wenn Deutschland an dieser Konferenz teilgenommen hätte: schießlich verhindert eine derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängige Klage eines Bundestagsabgeordneten, dass die Bundesrepublik den Vertrag offiziell ratifizieren kann.
  
  Ergebnis der Konferenz war jedenfalls auch ohne deutsches Zutun, dass die Teilnehmer weiterhin zur Verfassung stehen und - das ist das eigentlich herausragende - auch einem "Zurechtstutzen" des Vertrages zu einer Art "Mini-Verfassung" äußerst skeptisch gegenüberstehen.
  
  Ich persönlich bin gespannt, wie es in dieser Frage weitergeht: Ende Juni diesen Jahres wissen die Europäer hoffentlich mehr!

   

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