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Brüssel aus Berliner Sicht
17 articles
Ecrit par Salvador E. Becker
CV : I'm a 22-year-old student and since 2004, I'm a member of the german SPD. After collecting experiences in local election-campaining, I got in touch with european politics during my stages at the offices of a PES-MEP in 2005. Now working for a member of the German Bundestag, I´m still very interested in the european dimension of social democracy.
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Berliner Erklärung - 23-03-2007 14:20:03 - Il faut être connecté pour poster un commentaire. Veuillez vous identifier ou vous enregistrer ici
Hier der Wortlaut der Berliner Erklärung, die am Sonntag offziell von den EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wird - er wurde soeben in Brüssel aus Kreisen der deutschen Präsidentschaft bekannt.
"Europa war über Jahrhunderte eine Idee, eine Hoffnung auf Frieden und Verständigung. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Die europäische Einigung hat uns Frieden und Wohlstand ermöglicht. Sie hat Gemeinsamkeit gestiftet und Gegensätze überwunden. Jedes Mitglied hat geholfen, Europa zu einigen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Der Freiheitsliebe der Menschen in Mittel- und Osteuropa verdanken wir, dass heute Europas unnatürliche Teilung endgültig überwunden ist. Wir haben mit der europäischen Einigung unsere Lehren aus blutigen Auseinandersetzungen und leidvoller Geschichte gezogen. Wir leben heute miteinander, wie es nie zuvor möglich war. Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.
I.
Wir verwirklichen in der Europäischen Union unsere gemeinsamen Ideale: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Seine Würde ist unantastbar. Seine Rechte sind unveräußerlich. Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Wohlstand und Sicherheit, nach Toleranz und Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir leben und wirken in der Europäischen Union auf eine einzigartige Weise zusammen. Dies drückt sich aus in dem demokratischen Miteinander von Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen. Die Europäische Union gründet sich auf Gleichberechtigung und solidarisches Miteinander. So ermöglichen wir einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen den Mitgliedstaaten. Wir wahren in der Europäischen Union die Eigenständigkeit und die vielfältigen Traditionen ihrer Mitglieder. Die offenen Grenzen und die lebendige Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Regionen bereichern uns. Viele Ziele können wir nicht einzeln, sondern nur gemeinsam erreichen. Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Kommunen teilen sich die Aufgaben.
II.
Wir stehen vor großen Herausforderungen, die nicht an nationalen Grenzen Halt machen. Die Europäische Union ist unsere Antwort darauf. Nur gemeinsam können wir unser europäisches Gesellschaftsideal auch in Zukunft bewahren zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Dieses europäische Modell vereint wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung. Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark. So können wir die zunehmende weltweite Verflechtung der Wirtschaft und immer weiter wachsenden Wettbewerb auf den internationalen Märkten nach unseren Wertvorstellungen gestalten. Europas Reichtum liegt im Wissen und Können seiner Menschen: dies ist der Schlüssel zu Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt. Wir werden den Terrorismus und die organisierte Kriminalität gemeinsam bekämpfen. Die Freiheits- und Bürgerrechte werden wir dabei auch im Kampf gegen ihre Gegner verteidigen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen nie wieder eine Chance haben. Wir setzen uns dafür ein, dass Konflikte in der Welt friedlich gelöst und Menschen nicht Opfer von Krieg, Terrorismus und Gewalt werden. Die Europäische Union will Freiheit und Entwicklung in der Welt fördern. Wir wollen Armut, Hunger und Krankheiten zurückdrängen. Dabei wollen wir auch weiter eine führende Rolle einnehmen. Wir wollen in der Energiepolitik und beim Klimaschutz gemeinsam vorangehen und unseren Beitrag leisten, um die globale Bedrohung des Klimawandels abzuwenden.
III.
Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen. Die Europäische Union wird auch weiterhin Demokratie, Stabilität und Wohlstand jenseits ihrer Grenzen fördern. Mit der europäischen Einigung ist ein Traum früherer Generationen Wirklichkeit geworden. Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen. Dafür müssen wir die politische Gewalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern. Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen. Denn wir wissen: Europa ist unsere gemeinsame Zukunft." -
Klimaschutz! Klimaschutz! Klimaschutz! - 10-03-2007 09:51:40 - Il faut être connecté pour poster un commentaire. Veuillez vous identifier ou vous enregistrer ici
Als "historische Einigung beim Klimaschutz" hat die Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Merkel die jüngste Einigung der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel bezeichnet.
Was war passiert?
Gemeinsam mit ihren europäischen Amtskollegen einigte sich Merkel am Freitag darauf, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 20% im Vergleich zu 1990 zu senken. Aber nicht nur das: auch der Anteil erneuerbarer Enerieträger am Gesamtenergieverbrauch soll um 20% steigen. Und zu guter Letzt: Generell soll die Energieeffizienz in der Europäischen Union um 20% gesteigert werden.
Viele schöne Zahlen! Eigentlich ein Grund zur Freude, oder?
Ja, weil: Die Europäer weltweit vorangehen und so ein Druckmittel in internationalen Verhandlungen haben. - Es wurde nämlich ferner vereinbart, den Treibhausgasausstoss um bis zu 30% zu senken, wenn die internationalen Partner mitziehen.
Außerdem ist festzuhalten, dass die EU damit ihr Versprechen wahrmachen kann, über die Vorgaben des Kyoto-Protokolls hinauszugehen. Und "last but not least" konnte verhindert werden, dass Frankreich sich mit seinen Forderungen nach expliziter Festschreibung der Atomenergie als Ausweg aus der Treibhausproblematik durchsetzt.
Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt: Es bleibt nach der Einigung in Brüssel weiter fraglich, welcher Mitgliedsstaat welchen Beitrag zu leisten hat. - Über diese Frage soll gesondert verhandelt werden. Ich persönlich rechne mit rextrem schwerfälligen Entwicklungen in dieser Angelegenheit. Und es gibt ein weiteres Fragezeichen: Kann die Einigung der Europäer wirklich zu ernsthaften Bewegungen auf internationaler Ebene führen? Es besteht Grund zum Zweifel: z.B. haben die USA das Kyoto-Protokoll noch immer nicht unterzeichnet.
Unter dem Strich bin ich aber der Überzeugung, dass die Entwicklungen der vergangenen Wochen, dem Ziel, unseren Planeten vielleicht doch noch zu retten, ein wenig Auftrieb verleihen können: Die Verleihung des Oscars an Al Gore spircht nicht nur für ein langsames Umdenken in den Vereinigten Staaten. Sie vermag es auch, den Blick der Weltöffentlichkeit für das Probem des Klimawandels zu schärfen. Auch in der Automobilbranche kann man ein Umdenken beobachten! Auf dem diesjährigen Genfer Automobilsalon werden deutlich mehr kraftstoffsparende Modelle präsentiert. - Und über all dem schwebt (zumindest in Deutschland) eine massive mediale Berichterstattung zu allen Themen, die den Klimawandel berühren.
Warum macht mir das Hoffnung? Weil ich denke, dass wir das Problem des Klimawandels - in Europa und in der Welt - nur in den Begriff bekommen, wenn jeder Bürger darüber nachdenkt, was er beitragen kann! -
Wo hört Pressefreiheit auf? - 03-03-2007 11:41:49 - Il faut être connecté pour poster un commentaire. Veuillez vous identifier ou vous enregistrer ici
"Warschau, wir haben ein Problem!" könnte es demnächst mal wieder auf dipomatischen Kanälen zwischen Berlin und der Hauptstadt unserer polnischen Nachbarn heißen.
Was ist passiert? Die jüngste Ausgabe des Satire-Magazins einer bekennend anti-europäischen Partei in Polen ist auf der Titelseite eine in Hitler-Uniform und einen entsprechenden Bart tragenden EU-Ratspräsidentin Merkel unter der Überschrift "Der EU-Faschismus auf dem Vormarsch" zu sehen.
Nun ist es bedauerlicherweise nichts Neues, dass die Beziehung zwischen Polen und der Bundesrepublik im Moment etwas angespannt sind - übrigens nicht zuletzt auf Grund unterschiedlicher Ansichten in europapolitischen Fragen.
Es ist sicher auch fraglich, inwieweit die Bundeskanzlerin sich überhaupt die Blöße geben sollte, auf solche tumbe Provokationen einer Partei, die in Meinungsumfragen in Polen niemals über die 1%-Grenze hinausgekommen ist, überhaupt zu reagiern. - Und da gerade die deutschen Medien in der so genannten "Kartoffel-Affäre", in der die Kaczinsky-Brüder als Kartoffeln in einer Karikatur einer deutschen linken Tageszeitung auftraten die Pressefreiheit hochhalten, ist es natürlich fragwürdig, ob eine Reaktion, die für Aufsehen sorgt, oder gar rechtliche Schritte nach sich zieht, nicht den Anschein einer Doppelmoral erweckt.
Was bleibt, ist jedoch das unangenehme Gefühl, dass es in unserem Europa Kräfte gibt, die nicht davor zurück schrecken, die Leistungen eines Einigungsprozesses, der u.a nichts weniger als 60jährigen Frieden über Europa brachte, mit einer Zeit zu vergleichen, als eben jenes Europa im Dunkeln versank.
Und es beibt, zumindest bei mir, auch das ungute Gefühl, dass von der derzeitigen polnischen Regierung - im deutlichen Gegensatz zu ihren Vorgängern, die sich zu solchen Ausfällen der Rechten in ihrer Heimat stets deutlich zu positionieren wusste - keine ernst zu nehmende Äußerung von Widerwille oder gar Abscheu zu erwarten ist.
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Erste Reaktionen der deutschen Presse:
http://www.netzeitung.de/deutschland/564112.html -
Die deutsche Politik in der Zwickmühle - 14-02-2007 17:34:10 - Il faut être connecté pour poster un commentaire. Veuillez vous identifier ou vous enregistrer ici
Im Arbeitsprogramm der deutschen Präsidentschaft ist zu lesen, dass u.a. auch Umwelt- und Energiesicherheit zu den Themen gehören, die erhöhte Aufmerksamkeit im 1. Halbjahr 2007 erhalten sollen.
Nun ist es so, dass die Bundesrepublik wie kaum ein anderes Land auf der Welt mit der Autoindustrie "groß geworden" ist und sich dieser Branche entsprechend verpflichtet fühlt. Nicht umsonst wurde der Amtsvorgänger der Bundeskanzlerin auch "Autokanzler" genannt. - Diese Verbindung und der sich daraus ergebene enorme Einfluss der Automobilindustrie auf die deutsche Politik läuft daher, so zeigt es die jüngste Vergangenheit, tendentiell dem Ziel der Umweltfreundichkeit entgegen.
Da nützen alle Ideale und guten Vorsätze - sei es in Form von Kommissions-Vorschlägen zur Emmissionsbegrenzung von Neuwagen oder in Form der jüngst von einer ranghohen Grünen-Politikerin erhobenen Forderungen, die Mitglieder der Bundesregierung und weiterer Bundesinstitutionen mögen umweltbewusster reisen, nicht sehr viel. - Leider!
Wie kann es der deutschen Politik gelingen, aus dieser Zwickmühle zu entkommen? Notwendig ist es jedenfalls. Nicht nur, um möglichst viel dafür zu tun, dass der Planet Erde auch noch für zukünftige Generationen bewohnbar bleibt, sondern auch um die eigene Glaubwürdigkeit auf internationalem Parkett nicht aufs Spiel zu setzen! -
"Verfassung? Was für eine Verfassung?" - 02-02-2007 15:19:36 - Il faut être connecté pour poster un commentaire. Veuillez vous identifier ou vous enregistrer ici
Trotz einiger Schwierigkeiten, die der deutsche Außenminister im Moment in seiner Heimat hat, bleibt das Thema "Europa" weiter gegenwärtig.
Am 01. März wird die Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik als Vorrausschau auf den Europäischen Rat am 08. und 09. März geben.
In den vergangenen Tagen hat sich in Sachen "Verfassungsvertrag" einiges getan: am 26.01. trafen sich in Madrid die Außenminister derjenigen EU-Staaten, die die Verfassung bereits ratifiziert haben um darüber zu beraten, wie weiter verfahren soll. Die Bundesregierung hatte in ihrer Eigenschaft als Ratspräsidentschaft einen Gesandten nach Spanien geschickt, um ihre eigentlich neutrale Verhandlungsposition zwischen Beführworten und Gegenern der Verfassung nicht durch eine Aufwertung der Konferenz zu gefährden. - Es wäre allerdings auch ein wenig unglaubwürdig gewesen, wenn Deutschland an dieser Konferenz teilgenommen hätte: schießlich verhindert eine derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängige Klage eines Bundestagsabgeordneten, dass die Bundesrepublik den Vertrag offiziell ratifizieren kann.
Ergebnis der Konferenz war jedenfalls auch ohne deutsches Zutun, dass die Teilnehmer weiterhin zur Verfassung stehen und - das ist das eigentlich herausragende - auch einem "Zurechtstutzen" des Vertrages zu einer Art "Mini-Verfassung" äußerst skeptisch gegenüberstehen.
Ich persönlich bin gespannt, wie es in dieser Frage weitergeht: Ende Juni diesen Jahres wissen die Europäer hoffentlich mehr! -
Von Blogger zu Blogger - 27-01-2007 09:51:17 - Il faut être connecté pour poster un commentaire. Veuillez vous identifier ou vous enregistrer ici
Gestern erreichte mich unter der Überschrift "Auswärtiges Amt startet Video-Blog-Website zur EU-Präsidentschaft im Rahmen der Initiative 'Aktion Europa' " folgende Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes:
"Vom 30. Januar 2007 an können sich Interessierte weltweit im Web 2.0 zu Europa äußern, miteinander diskutieren, sich kennen lernen und mit verantwortlichen Politikern und Beamten zur Europapolitik korrespondieren. Sie können Videokurzfilme, Blogs oder Fotos direkt in die Website eingeben, die unter der Adresse http://www.mein-eu-blog.de zu finden ist. Die Website wird vom Auswärtigen Amt in Zusammenarbeit mit dem Zeitbild-Verlag in Berlin betrieben.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auswärtigen Amt und an den Botschaften weltweit werden sich an den Diskussionen mit eigenen Beiträgen beteiligen und Einblick in den Alltag der Europapolitik während der deutschen EU-Präsidentschaft geben.
Die Website soll Veranstaltungen begleiten, bei denen Jugendliche zum Thema Europa zu Wort kommen, so z.B. das Europäische Jugendparlament, Diskussionen und Bürgerforen in den Bundesländern und Städten, Aktionen an Schulen und in Organisationen. Die Gewinner des Europa-Quiz werden im Juni zu einer Reise nach Berlin und Brüssel eingeladen.
Das Auswärtige Amt hofft auf eine rege weltweite Beteiligung. Goethe-Institute, der DAAD, die Deutschlehrerverbände und die Botschaften und Generalkonsulate werden im Ausland für die Aktion werben. In Deutschland werden Schulen und Jugendorganisationen zur Teilnahme aufgerufen.
Plakate zur Werbung für die Website können beim Auswärtigen Amt (Broschürenstelle) bestellt werden."
Weitere Infos zur 'Aktion Europa':
http://www.aktion-europa.de
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