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Brüssel aus Berliner Sicht
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Written by Salvador E. Becker
CV : I'm a 22-year-old student and since 2004, I'm a member of the german SPD. After collecting experiences in local election-campaining, I got in touch with european politics during my stages at the offices of a PES-MEP in 2005. Now working for a member of the German Bundestag, I´m still very interested in the european dimension of social democracy.
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Berliner Erklärung - 23-03-2007 14:20:03 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here
Hier der Wortlaut der Berliner Erklärung, die am Sonntag offziell von den EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wird - er wurde soeben in Brüssel aus Kreisen der deutschen Präsidentschaft bekannt.
"Europa war über Jahrhunderte eine Idee, eine Hoffnung auf Frieden und Verständigung. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Die europäische Einigung hat uns Frieden und Wohlstand ermöglicht. Sie hat Gemeinsamkeit gestiftet und Gegensätze überwunden. Jedes Mitglied hat geholfen, Europa zu einigen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Der Freiheitsliebe der Menschen in Mittel- und Osteuropa verdanken wir, dass heute Europas unnatürliche Teilung endgültig überwunden ist. Wir haben mit der europäischen Einigung unsere Lehren aus blutigen Auseinandersetzungen und leidvoller Geschichte gezogen. Wir leben heute miteinander, wie es nie zuvor möglich war. Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.
I.
Wir verwirklichen in der Europäischen Union unsere gemeinsamen Ideale: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Seine Würde ist unantastbar. Seine Rechte sind unveräußerlich. Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Wohlstand und Sicherheit, nach Toleranz und Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir leben und wirken in der Europäischen Union auf eine einzigartige Weise zusammen. Dies drückt sich aus in dem demokratischen Miteinander von Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen. Die Europäische Union gründet sich auf Gleichberechtigung und solidarisches Miteinander. So ermöglichen wir einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen den Mitgliedstaaten. Wir wahren in der Europäischen Union die Eigenständigkeit und die vielfältigen Traditionen ihrer Mitglieder. Die offenen Grenzen und die lebendige Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Regionen bereichern uns. Viele Ziele können wir nicht einzeln, sondern nur gemeinsam erreichen. Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Kommunen teilen sich die Aufgaben.
II.
Wir stehen vor großen Herausforderungen, die nicht an nationalen Grenzen Halt machen. Die Europäische Union ist unsere Antwort darauf. Nur gemeinsam können wir unser europäisches Gesellschaftsideal auch in Zukunft bewahren zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Dieses europäische Modell vereint wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung. Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark. So können wir die zunehmende weltweite Verflechtung der Wirtschaft und immer weiter wachsenden Wettbewerb auf den internationalen Märkten nach unseren Wertvorstellungen gestalten. Europas Reichtum liegt im Wissen und Können seiner Menschen: dies ist der Schlüssel zu Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt. Wir werden den Terrorismus und die organisierte Kriminalität gemeinsam bekämpfen. Die Freiheits- und Bürgerrechte werden wir dabei auch im Kampf gegen ihre Gegner verteidigen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen nie wieder eine Chance haben. Wir setzen uns dafür ein, dass Konflikte in der Welt friedlich gelöst und Menschen nicht Opfer von Krieg, Terrorismus und Gewalt werden. Die Europäische Union will Freiheit und Entwicklung in der Welt fördern. Wir wollen Armut, Hunger und Krankheiten zurückdrängen. Dabei wollen wir auch weiter eine führende Rolle einnehmen. Wir wollen in der Energiepolitik und beim Klimaschutz gemeinsam vorangehen und unseren Beitrag leisten, um die globale Bedrohung des Klimawandels abzuwenden.
III.
Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen. Die Europäische Union wird auch weiterhin Demokratie, Stabilität und Wohlstand jenseits ihrer Grenzen fördern. Mit der europäischen Einigung ist ein Traum früherer Generationen Wirklichkeit geworden. Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen. Dafür müssen wir die politische Gewalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern. Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen. Denn wir wissen: Europa ist unsere gemeinsame Zukunft." -
Klimaschutz! Klimaschutz! Klimaschutz! - 10-03-2007 09:51:40 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here
Als "historische Einigung beim Klimaschutz" hat die Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Merkel die jüngste Einigung der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel bezeichnet.
Was war passiert?
Gemeinsam mit ihren europäischen Amtskollegen einigte sich Merkel am Freitag darauf, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 20% im Vergleich zu 1990 zu senken. Aber nicht nur das: auch der Anteil erneuerbarer Enerieträger am Gesamtenergieverbrauch soll um 20% steigen. Und zu guter Letzt: Generell soll die Energieeffizienz in der Europäischen Union um 20% gesteigert werden.
Viele schöne Zahlen! Eigentlich ein Grund zur Freude, oder?
Ja, weil: Die Europäer weltweit vorangehen und so ein Druckmittel in internationalen Verhandlungen haben. - Es wurde nämlich ferner vereinbart, den Treibhausgasausstoss um bis zu 30% zu senken, wenn die internationalen Partner mitziehen.
Außerdem ist festzuhalten, dass die EU damit ihr Versprechen wahrmachen kann, über die Vorgaben des Kyoto-Protokolls hinauszugehen. Und "last but not least" konnte verhindert werden, dass Frankreich sich mit seinen Forderungen nach expliziter Festschreibung der Atomenergie als Ausweg aus der Treibhausproblematik durchsetzt.
Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt: Es bleibt nach der Einigung in Brüssel weiter fraglich, welcher Mitgliedsstaat welchen Beitrag zu leisten hat. - Über diese Frage soll gesondert verhandelt werden. Ich persönlich rechne mit rextrem schwerfälligen Entwicklungen in dieser Angelegenheit. Und es gibt ein weiteres Fragezeichen: Kann die Einigung der Europäer wirklich zu ernsthaften Bewegungen auf internationaler Ebene führen? Es besteht Grund zum Zweifel: z.B. haben die USA das Kyoto-Protokoll noch immer nicht unterzeichnet.
Unter dem Strich bin ich aber der Überzeugung, dass die Entwicklungen der vergangenen Wochen, dem Ziel, unseren Planeten vielleicht doch noch zu retten, ein wenig Auftrieb verleihen können: Die Verleihung des Oscars an Al Gore spircht nicht nur für ein langsames Umdenken in den Vereinigten Staaten. Sie vermag es auch, den Blick der Weltöffentlichkeit für das Probem des Klimawandels zu schärfen. Auch in der Automobilbranche kann man ein Umdenken beobachten! Auf dem diesjährigen Genfer Automobilsalon werden deutlich mehr kraftstoffsparende Modelle präsentiert. - Und über all dem schwebt (zumindest in Deutschland) eine massive mediale Berichterstattung zu allen Themen, die den Klimawandel berühren.
Warum macht mir das Hoffnung? Weil ich denke, dass wir das Problem des Klimawandels - in Europa und in der Welt - nur in den Begriff bekommen, wenn jeder Bürger darüber nachdenkt, was er beitragen kann! -
Wo hört Pressefreiheit auf? - 03-03-2007 11:41:49 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here
"Warschau, wir haben ein Problem!" könnte es demnächst mal wieder auf dipomatischen Kanälen zwischen Berlin und der Hauptstadt unserer polnischen Nachbarn heißen.
Was ist passiert? Die jüngste Ausgabe des Satire-Magazins einer bekennend anti-europäischen Partei in Polen ist auf der Titelseite eine in Hitler-Uniform und einen entsprechenden Bart tragenden EU-Ratspräsidentin Merkel unter der Überschrift "Der EU-Faschismus auf dem Vormarsch" zu sehen.
Nun ist es bedauerlicherweise nichts Neues, dass die Beziehung zwischen Polen und der Bundesrepublik im Moment etwas angespannt sind - übrigens nicht zuletzt auf Grund unterschiedlicher Ansichten in europapolitischen Fragen.
Es ist sicher auch fraglich, inwieweit die Bundeskanzlerin sich überhaupt die Blöße geben sollte, auf solche tumbe Provokationen einer Partei, die in Meinungsumfragen in Polen niemals über die 1%-Grenze hinausgekommen ist, überhaupt zu reagiern. - Und da gerade die deutschen Medien in der so genannten "Kartoffel-Affäre", in der die Kaczinsky-Brüder als Kartoffeln in einer Karikatur einer deutschen linken Tageszeitung auftraten die Pressefreiheit hochhalten, ist es natürlich fragwürdig, ob eine Reaktion, die für Aufsehen sorgt, oder gar rechtliche Schritte nach sich zieht, nicht den Anschein einer Doppelmoral erweckt.
Was bleibt, ist jedoch das unangenehme Gefühl, dass es in unserem Europa Kräfte gibt, die nicht davor zurück schrecken, die Leistungen eines Einigungsprozesses, der u.a nichts weniger als 60jährigen Frieden über Europa brachte, mit einer Zeit zu vergleichen, als eben jenes Europa im Dunkeln versank.
Und es beibt, zumindest bei mir, auch das ungute Gefühl, dass von der derzeitigen polnischen Regierung - im deutlichen Gegensatz zu ihren Vorgängern, die sich zu solchen Ausfällen der Rechten in ihrer Heimat stets deutlich zu positionieren wusste - keine ernst zu nehmende Äußerung von Widerwille oder gar Abscheu zu erwarten ist.
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Erste Reaktionen der deutschen Presse:
http://www.netzeitung.de/deutschland/564112.html -
Die deutsche Politik in der Zwickmühle - 14-02-2007 17:34:10 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here
Im Arbeitsprogramm der deutschen Präsidentschaft ist zu lesen, dass u.a. auch Umwelt- und Energiesicherheit zu den Themen gehören, die erhöhte Aufmerksamkeit im 1. Halbjahr 2007 erhalten sollen.
Nun ist es so, dass die Bundesrepublik wie kaum ein anderes Land auf der Welt mit der Autoindustrie "groß geworden" ist und sich dieser Branche entsprechend verpflichtet fühlt. Nicht umsonst wurde der Amtsvorgänger der Bundeskanzlerin auch "Autokanzler" genannt. - Diese Verbindung und der sich daraus ergebene enorme Einfluss der Automobilindustrie auf die deutsche Politik läuft daher, so zeigt es die jüngste Vergangenheit, tendentiell dem Ziel der Umweltfreundichkeit entgegen.
Da nützen alle Ideale und guten Vorsätze - sei es in Form von Kommissions-Vorschlägen zur Emmissionsbegrenzung von Neuwagen oder in Form der jüngst von einer ranghohen Grünen-Politikerin erhobenen Forderungen, die Mitglieder der Bundesregierung und weiterer Bundesinstitutionen mögen umweltbewusster reisen, nicht sehr viel. - Leider!
Wie kann es der deutschen Politik gelingen, aus dieser Zwickmühle zu entkommen? Notwendig ist es jedenfalls. Nicht nur, um möglichst viel dafür zu tun, dass der Planet Erde auch noch für zukünftige Generationen bewohnbar bleibt, sondern auch um die eigene Glaubwürdigkeit auf internationalem Parkett nicht aufs Spiel zu setzen! -
"Verfassung? Was für eine Verfassung?" - 02-02-2007 15:19:36 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here
Trotz einiger Schwierigkeiten, die der deutsche Außenminister im Moment in seiner Heimat hat, bleibt das Thema "Europa" weiter gegenwärtig.
Am 01. März wird die Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik als Vorrausschau auf den Europäischen Rat am 08. und 09. März geben.
In den vergangenen Tagen hat sich in Sachen "Verfassungsvertrag" einiges getan: am 26.01. trafen sich in Madrid die Außenminister derjenigen EU-Staaten, die die Verfassung bereits ratifiziert haben um darüber zu beraten, wie weiter verfahren soll. Die Bundesregierung hatte in ihrer Eigenschaft als Ratspräsidentschaft einen Gesandten nach Spanien geschickt, um ihre eigentlich neutrale Verhandlungsposition zwischen Beführworten und Gegenern der Verfassung nicht durch eine Aufwertung der Konferenz zu gefährden. - Es wäre allerdings auch ein wenig unglaubwürdig gewesen, wenn Deutschland an dieser Konferenz teilgenommen hätte: schießlich verhindert eine derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängige Klage eines Bundestagsabgeordneten, dass die Bundesrepublik den Vertrag offiziell ratifizieren kann.
Ergebnis der Konferenz war jedenfalls auch ohne deutsches Zutun, dass die Teilnehmer weiterhin zur Verfassung stehen und - das ist das eigentlich herausragende - auch einem "Zurechtstutzen" des Vertrages zu einer Art "Mini-Verfassung" äußerst skeptisch gegenüberstehen.
Ich persönlich bin gespannt, wie es in dieser Frage weitergeht: Ende Juni diesen Jahres wissen die Europäer hoffentlich mehr! -
Von Blogger zu Blogger - 27-01-2007 09:51:17 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here
Gestern erreichte mich unter der Überschrift "Auswärtiges Amt startet Video-Blog-Website zur EU-Präsidentschaft im Rahmen der Initiative 'Aktion Europa' " folgende Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes:
"Vom 30. Januar 2007 an können sich Interessierte weltweit im Web 2.0 zu Europa äußern, miteinander diskutieren, sich kennen lernen und mit verantwortlichen Politikern und Beamten zur Europapolitik korrespondieren. Sie können Videokurzfilme, Blogs oder Fotos direkt in die Website eingeben, die unter der Adresse http://www.mein-eu-blog.de zu finden ist. Die Website wird vom Auswärtigen Amt in Zusammenarbeit mit dem Zeitbild-Verlag in Berlin betrieben.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auswärtigen Amt und an den Botschaften weltweit werden sich an den Diskussionen mit eigenen Beiträgen beteiligen und Einblick in den Alltag der Europapolitik während der deutschen EU-Präsidentschaft geben.
Die Website soll Veranstaltungen begleiten, bei denen Jugendliche zum Thema Europa zu Wort kommen, so z.B. das Europäische Jugendparlament, Diskussionen und Bürgerforen in den Bundesländern und Städten, Aktionen an Schulen und in Organisationen. Die Gewinner des Europa-Quiz werden im Juni zu einer Reise nach Berlin und Brüssel eingeladen.
Das Auswärtige Amt hofft auf eine rege weltweite Beteiligung. Goethe-Institute, der DAAD, die Deutschlehrerverbände und die Botschaften und Generalkonsulate werden im Ausland für die Aktion werben. In Deutschland werden Schulen und Jugendorganisationen zur Teilnahme aufgerufen.
Plakate zur Werbung für die Website können beim Auswärtigen Amt (Broschürenstelle) bestellt werden."
Weitere Infos zur 'Aktion Europa':
http://www.aktion-europa.de -
Simple Ideen, die die Welt verändern können - Teil II - 22-01-2007 22:06:52 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here
Ich muss gestehen, dass ich es bei all den Querelen, die in den letzten Wochen und Monaten in Berlin auf innenpolitischer Ebene zu erleben waren, nicht mehr für möglich hielt, was heute dennoch geschehen ist: Die einfachste Idee der Welt - umgesetzt von der deutschen Bundesregierung!
Heute hieß es nämlich im gesamten Bundesgebiet: "EU-Projekttag"! Im ganzen Land wurden dazu Vorträge, Gesprächsrunden u.ä. organisiert. - Und damit ein von Regierung ausgerufener Aktionstag (nicht wie sonst leider häufig üblich) keine leere Worthülse bleibt, hat sich nahezu das gesamte Bundeskabinett in die deutsche "Provinz" begeben und einige Schulen ganz aktiv unterstützt. Es waren nicht nur Abteilungsleiter und Staatssekretäre auf Achse, nein: auch Kanzlerin Merkel und ihr Stellvertreter Müntefering ließen es sich z.B. nicht nehmen, neugierigen Schülern Rede und Antwort zur europapolitischen Fragen zu stehen! - Insgesamt waren nicht weniger als 700 "Politiker" - unter Ihnen sebstverständlich auch Mitglieder des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages - unterwegs!
Die deutsche Ratspräsidentschaft bedient sich dabei einer Methode, die so einfach (und wohl auch effektiv, weil sinnvoll und glaubwürdig) ist, dass es wohl niemand mehr für möglich gehalten hätte: Den mündigen Unionsbürgern von morgen wird erklärt, warum die Politik heute diese und jene Entscheidungen trifft, wie solche Entscheidungen zu Stande kommen und wer sie wie fällt. Sie ist damit auf dem besten Wege, der Verwirklichung ihrer eigenen hohen Ansprüche - nämlich Europa und seine Vorteile dem Bürger näher zu bringen - ein gutes Stück näher gekommen! - Ich bin ein wenig stolz darauf, dass es offenbar doch auch in Deutschland noch möglich ist, unkompliziert zu denken und zu handeln ;)
Infos der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema:
http://www.bpb.de/euprojekttag -
"Lasst uns das Rad neu erfinden!" - 16-01-2007 19:35:53 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here
Diese fiktive und einer deutschen Redensart entlehnte Aussage empfinde ich als sehr zutreffend, wenn ich mir betrachte, was im Zusammenhang mit der deutschen Präsidentschaft derzeit zu beobachten ist:
Die Bundesregierung hat zum Auftakt der so genannten Trio-Präsidentschaft ein umfassendes Arbeitsprogramm gemeinsam mit ihren beiden Nachfolgern im Amt, nämlich den Regierungen Portugals und Sloweniens, vorgelegt. Dieses Programm wird in den nächtsten Wochen und Monaten auch kontinuierlich fortgeschrieben.
Was ebenso genial wie einfach erscheint - man ist direkt erstaunt, warum vorher niemand darauf gekommen ist - macht zumindest mir etwas Hoffnung. Es ist vielleicht davon auszugehen, dass in näherer Zukunft nicht mehr zu Beginn eines neuen Kalenderhalbjahres "völlig neue Leute" ihnen "völlig neue Aufgaben" erledigen müssen und sich dementsprechend erst einmal eine ganze Weile in Ihren neuen Wirkungskreis hereinfinden müssen. Ich erhoffe mir im Gegenteil mehr Kontinuität und Stabilität (natürlich neben der Hoffnung, dass eine Verfassung eines Tages Veränderungen am Modus der Präsidentschaft vornimmt) im Arbeiten der wohl mächtigsten europäischen Institution. - Denn wenn Europa im Moment eines nötig hat, dann ist es Stabilität! -
"Europa gelingt gemeinsam" - 08-01-2007 16:42:38 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here
Man kommt in meiner Lage nicht im Geringsten um das Thema der derzeitgen deutschen EU-Ratspräsidentschaft herum. - Einer der einflussreichsten Staaten Europas, sogar der Welt, führt die EU ein halbes Jahr. Ein Grund zur Freude? Darüber wird im Juli zu sprechen sein!
Vorerst bleibt festzuhalten, dass wohl keine Präsidentschaft in den letzten Jahren mit soviel Erwartungsdruck und soviel Hoffnung auf ein Fortgang der europäischen Einigung gestartet ist. Ein Umstand, der sich sicherlich nicht nur positiv auf das erste Halbjahr 2007 auswirken wird.
Was ist in den vergangenen fast 8 Tagen geschehen?
Heute war in der einschlägigen Presse zu lesen, dass die Fachministerratsvorsitzende und deutsche Bundesministerin für Justitz, Zypries, in Vorbereitung auf das informelle Ratstreffen "Jusitz und Inneres" am 14.01. ein gemeinsames Vorgehen gegen grenzüberschreitende politische Gewaltaten - vor allem von Rechtsextremen, die es leider überall in Europa gibt, anregt. - Ein Ansatz, der gerade für uns Sozialdmokraten erstrebenswert sein muss!
Vor wenigen Stunden dann hat sich etwas weiteres, wie ich meine, recht spektakuläres ereignet: die russische Regierung hat , als Reaktion auf einen Streit mit ihren weißrussischen Nachbarn eine von Russland nach Polen und Deutschland fühende Öl-Pipeline "gekappt". Ministerratsvorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Glos verlautbarte im Anschluss via Pressemitteilung:
"Ich sehe die Schließung der wichtigen Drushba-Pipeline mit Besorgnis. Ich erwarte, dass die Lieferung durch die Pipeline so schnell wie möglich in vollem Umfang wieder aufgenommen wird."
Eine Forderung, der aus meiner Sicht sicherlich richtig ist, aber deutlich zu kurz greift: es sollte dauerhaft vielmehr zum Ziel der EU werden, von Öl- und Gasexporten - vor allem aus Gebieten der ehemaligen Sowjetunion - unabhängiger zu werden. Regenerative Energien waren gerade hier in Deutschland noch niemals so modern und "angesagt" wie heute! Dieser Trend muss - auch gegen konservative Forderungen zur Verlängerung von Kernkraftwerkslaufzeiten - fortgesetzt werden!
Ich bin sehr gespannt, was uns die nächsten Tage und Wochen bringen werden!
Zur Info:
Homepage der deutschen Präsidentschaft:
http://www.eu2007.de/de/
Anmeldung zum Newsletter der Präsidentschaft:
http://www.eu2007.de/de/Media_Service/E_Mail_Service/index.html -
Grüße aus Berlin nach Porto - 07-12-2006 20:12:10 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here
oder
"Wer an der Europäischen Union zweifelt, soll einen Soldatenfriedhof besuchen."
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Bedauerlicherwiese habe ich keine Zeit gefunden, in diesen Tagen nach Porto zu reisen. Dennoch möchte ich mich, da jeder von uns ohnehin die Möglichkeit hat, über die Rubrik `E-Congress´ quasi direkt dabei zu sein, mit ein paar Worten dem Kongress widmen.
Am bisherigen Verlauf des Kongresses hat mich am meisten die Rede des SPE-Fraktionsvorsitzenden Schulz beeindruckt: völlig zu Recht hat er ziemlich eindringlich darauf hingewiesen, dass es jenseits von Binnenmarkt und auch von dem, was wir "New Social Europe" nennen, eine viel größere und wesentlich existenziellere Dimension von Europa gibt: nämlich die von Europa als Friedensmacht!
Eben jene Dimension, die Premierminister Juncker mit den oben widergegebenen Worten äußerst eindrucksvoll hervor hob, ist von so grundlegender Bedeutung für die Europäer, gleich jeden Alters, dass sie kurioser- und bedauerlicherweise immer mehr in den Hintergrund tritt. Der Frieden, der - wie auch Schulz betonte - niemals zuvor so lange ununterbrochen auf unserem Kontinent währte, erscheint den meisten Bürgern vermutlich so selbstverständich, dass ihn offensichtlich kaum jemand in seinem alltäglichen Dasein zu schätzen weiss. - Ich selbst ertappe mich gelegentlich dabei, wie ich hier und da an diesem oder jenem Detail der europäischen Politik teilweise gnadenlos herumkritisiere...
Ich will damit aber keinesfalls sagen, dass wir als Bürger, oder auch als Activits alles, was "in Brüssel" entschieden wird, klaglos hinzunehmen haben. Ich will vielmehr darauf aufmerksam machen, dass man als Europäer bei allem, was man sicherlich auch zu Recht an den derzeitigen Entwicklungen auszusetzen hat - und wenn es in Form des "Nein" der Franzosen zum Verfassungsvertrag zum Ausdruck kommt, weil er von vielen als zu wenig sozial empfunden wird - immer bedenken sollte, dass es vor dem Europa, das wir heute kennen (dürfen), ein ganz anderes gab: Eines, in dem sicher die wenigsten von denen, die die Gegenwart kennen, hätten leben wollen... -
Von einem Kalender und konservativen Betonköpfen - 03-11-2006 16:14:55 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here
In einem Wochenkalender, der von den deutschen MdEP Bernhard Rapkay und Jutta Haug herausgegeben wurde, ist in jeder Kalenderwoche eine Art Notiz abgedruckt, die kurz und bündig über die ein oder andere europäische Frage, wie z.B. "Was macht der Europäische Rechnungshof?" Auskunft gibt.
Für diese Woche ist unter der Überschrift "Wann tritt die Europäische Verfassung in Kraft?" zu lesen: "Der am 29. Oktober in Rom unterzeichnete Vertrag wird am 1. November 2006 in Kraft treten, sofern ihn bis dahin alle Mitgliedsstaaten ratifizert haben."
Ein Eintrag, der unter den gegebenen aktuellen Umständen eigentlich nur entsetzlich schmerzt, denn seit einigen Tagen ist bekannt, dass die Bundesrepublik, wenn sie am 01.01.2007 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird, zu denjenigen Staaten zählen wird, die den Verfassungsvertrag nicht ratifizert haben werden.
Dem CSU-Bundestagsabgeordnteten Gauweiler ist es zu verdanken, dass schon jetzt ein Teil der Autorität, den eine deutsche Präsidentschaft beim Vorantreiben der europäischen Einigung hätte haben können, einfach verpufft ist. In der Sache hat Gauweiler in einer Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.10. zwar nicht Recht bekommen - er hatte mit einer Verfassungsbeschwerde verhindern wollen, dass die Bundesrepublik den Vertrag ratifizert - aber durch die Feststellung, die über Klage Gauweilers werde wegen der unklaren politischen Verhältnisse auf europäischer Ebene zunächst gar nicht erst verhandelt, hat er dafür gesorgt, dass Bundespräsident Köhler weiter an seine Erklärung, er werde bis zum Ende einer Verhandlung über Gauweilers Klage das von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossene Zustimmungsgesetz weder ausfertige noch verkünden, gebunden ist. Ein solcher Schritt wäre laut deutschem Grundgesetz der letzte, bevor es in Kraft treten könnte und die Bundesrepublik im konkreten Falle den Verfassungsvertrag ratifizert hätte.
Aber damit nicht genug: in einer Presseerklärung vom 31.10. gibt der bayerische Politiker zu Protokoll, die Verfassung sei damit in Deutschland "aller Voraussicht nach entgültig gescheitert". - Man darf ihm gratulieren...
Für nähere Infos:
http://www.euractiv.com/de/zukunft-eu/ -
Schluss mit lustig? - 24-10-2006 18:09:49 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here
Der in der Schweiz erscheinende Tagesanzeiger wartete am 21.10.06 mit einem höchst interessanten, wie auch frappierenden Artikel auf:
"Brüssel. - Eine wachsende Unterschicht von Menschen jeden Alters, die alle längst die Hoffnung auf einen würdigen Lebensstandard aufgegeben haben, ist keineswegs nur ein deutsches Problem. Doch wie die dieser Tage publizierte Studie «Wie sozial ist Europa?» der Denkfabrik Berlinpolis und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung belegt, schneidet das grösste EU-Mitgliedsland im europäischen Vergleich besonders schlecht ab. Deutschland liegt hinter Belgien auf Platz 21 weit zurück; nur Italien, die Slowakei und Griechenland verfügen über ein noch mangelhafteres Sozialsystem. Bedenklich müsste die Politiker in Berlin aber vor allem stimmen, dass in ihrem Land fast so viel Geld für soziale Ziele ausgegeben wird wie in den beiden bestplatzierten Ländern Dänemark und Schweden. Deutschland liegt, gemessen an den Sozialausgaben, in der Spitzengruppe, gemessen an der damit erzielten Wirkung jedoch abgeschlagen im unteren Drittel.
Reformbedarf bestehe aber in allen EU-Ländern, wenn auch nicht überall in gleichem Ausmass wie in Deutschland, heisst es weiter.
Dass Sozialschutz und sozialer Zusammenhalt immer wieder in offiziellen EU-Berichten prominente Erwähnung finden, ändert laut der Studie nichts daran, dass solche Begriffe «weit gehend ohne verbindlichen Inhalt» geblieben sind. Dem viel beschworenen europäischen Sozialmodell fehle es an präzisen, von allen Mitgliedsstaaten akzeptierten Standards. Die EU-Institutionen müssten befugt sein, Sanktionen oder Reformauflagen gegenüber Ländern zu verhängen, die keine Schritte einleiten, um gemeinsame Vorgaben zu erfüllen. Auf Grund der politischen Realität wird indes erwartet, dass sich wie beim Euro wohl kaum alle Mitgliedsstaaten auf eine solche «Sozialunion» einlassen würden. Einzelne Politiker sind sich durchaus bewusst, dass auf europäischer Ebene Handlungsbedarf besteht: So wollen der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors und der frühere dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen in den kommenden Wochen ihr neues Konzept präsentieren, wie in Europa ein reformiertes Sozialmodell trotz wachsendem Konkurrenzdruck aus Übersee eine Chance haben kann."
Nicht nur in bezug auf die deutsche Innenpolitik werden hier höchst sensible Fragen aufgeworfen. Auch darf auf der europäischen Ebene das Delors-Rasmussen-Papier mit Spannung erwartet werden. Drängender denn je erscheint der offensichtliche Bedarf, Europa nicht nur als Wirtschaftsraum zu gestalten, sondern auch an einem anderen Ziel festzuhalten: der Festschreibung verbindlicher sozialer Mindeststandards. -
Fragen über Fragen - 14-10-2006 15:13:53 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here
Wie die meisten von euch vielleicht wissen, wird in weniger als 3 Monaten die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft im Europäischen Rat übernehmen. Vor wenigen Wochen hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine hochbesetzte Veranstalung zu diesem Thema durchgeführt. Geimeinsam mit dem Parteivorsitzenden Kurt Beck, der Vorsitzenden der österreichischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Maria Berger, weiteren Genossen aus den nationalen Parlamenten und Mitgliedern des Diplomatischen Corps diskutierte Aussenminister Frank-Walter Steinmeier über die Frage, was die Bundesrepublik während ihre Amtszeit zur weiteren Einigung Europas und vor allen Dingen zur Verfassungsdebatte beitragen kann.
Nicht nur bei dieser Gelegenheit wurde deutlich, wie sehr der Bundesregierung daran gelegen ist, die Bemühungen um eine europäische Verfassung neu zu beleben. Nach den vielfach diskutierten Referenden in unseren beiden westlichen Nachbarländern gab es bereits Stimmen, die den Verfassungsvertrag als tot beschrieben - prominentester Redner in dieser Richtung war ja niemand geringerer als Kommissionspräsident Barroso.
Völlig zu Recht steht daher die Frage im Raum, wie es gelingen kann, eine Verfassung in Kraft zu setzten. Der bereits vorliegende Vertragsentwurf war unter jahrelangen intensiven Bemühungen zusammengestellt worden. Wird sich das wiederholen lassen?
Wenn die letzte Frage - wie aus meiner Sicht - jedoch zu verneinen ist, dann stellt sich bereits die nächste Frage: Wie bekommt man dann Franzosen und Niederländer dazu, einer Verfassung zuzustimmen? Den bereits abgelehnten Entwurf wird man wohl kaum erneut vorlegen können...
Die größte Frage kommt jedoch zm Schluss: Wenn es nicht gelingt, die "tote" Verfassung wiederzubeleben, wo führt die Reise Europas dann hin?
Meinungen sind herzlich willkommen! -
GASP in Zeiten des Anti-Terror-Kampfes - 19-09-2006 16:39:33 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here
Zunächst muss ich mich für die lange Sommerpause entschuldigen. Der Wahlkampf hier in Berlin forderte jedoch seinen Tribut...
Heute will ich mich einem besonders sensiblen Thema, nämlich Maßnahmen gegen Terror, nähern.
In den letzten Wochen und Monaten konnte man nicht nur bei uns in Deutschland angeregte - teils von Aktionismus geprägte - Debatten zu diesem Thema verfolgen. Besonders nach den beiden sog. Kofferbomben scheint auch der Blick der Öffentlichkeit dafür geschärft.
In den Hintergrund ist aber offensichtlich getreten, dass schon die vorangegangene Bundesregierung Bemühungen unternommen hatte, sich dieser Problematik anzunehmen; so u.a. mit dem in Zwischenzeit vom Bundesgerichtshof für unzulässig erklärten Luftsicherheitsgesetz. Dieses Gesetz sah in seiner Quintessenz vor, dem Bundesverteidigungsminister im Notfall die Möglichkeit einzuräumen, ein entführtes Flugzeug abschießen zu lassen um eine Wiederholung der Vorkommnisse vom 11. September 2001 auszuschließen.
Vor kurzem bin ich auf eine auf den Mai datierte Presseerklärung eines Europaparlamentariers gestoßen, die einen anderen, recht interessanten Ansatz, diesem Problem zu begegnen, näher beleuchtet: Im Rahmen der Forschungen und Verhandlungen zum "Single European Sky" (SES), also den Bemühungen, den europäischen Luftraum einheitlich zu gliedern, arbeiten mehrere europäische Firmen an einem System, dass im bereits beschriebenen Notfall die Fernsteuerung eines entführten Flugzeuges erlaubt. Dieses Vorhaben wird von der EU sogar direkt gefördert.
Der größte Vorteil dieses Systems ist, dass es den politisch Verantwortlichen erspart bleibt, Leben gegeneinander aufzuwiegen und im Zweifel den Befehl zum Töten von unschuldigen Bürgern zu geben.
Wenn ich mir diesen einen Aspekt, den Aspekt der Inneren Sicherheit, der im Moment ja eher mehr als weniger Zeit in politischen Diskussionen einnimmt, vor Augen führe, so muss ich einmal mehr feststellen, dass mir die europäische Antwort auf ein politisches Problem allemal besser gefällt als eine nationale, in diesem Falle die deutsche. -
Europa als Vorbild! - 25-07-2006 09:41:14 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here
Erstaunliches konnte man in den vergangenen Tagen aus Lateinamerika vernehmen:
Laut übereintsimmenden Meldungen mehrerer Medien haben die Staats- und Regierungschefs der Mercosur-Staaten die Etablierung eines supranationalen Parlamentes beschlossen.
Von Nicht-Europäern war in der Vergangenheit immer wieder zu hören, dass die EU im restlichen Teil der Welt durchaus als Vorbild in Bezug auf politische und wirtschaftliche Kooperation auf intergouvernementaler Ebene betrachtet wird. Und wenn nun die Vorbildwirkung so gewaltig ist, dass man nicht nur in Afrika sondern auch anderswo auf der Welt ähnliche Wege zur Umsetzung gemeinsamer politischer, sozialer und wirtschaftlicher Ziele geht, dann - um Himmels Willen - kann die Europäische Union ja gar nicht so schlecht sein, wie sie oft von der eigenen Presse beschrieben und vom eigenen Bürger wahrgenommen wird!
Die logische Konsequenz daraus wäre, sowohl Bemühungen anzustrengen, die Eigenwahrnehmung zu verändern, als auch dafür zu sorgen, dass Europa weiter als Vorbild betrachtet werden kann. -
Hat Europa ein Wahrnehmungsproblem? - 18-07-2006 10:40:58 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here
Es ist sicher nicht nur ein deutsches Problem: Wenn man als interessierter Bürger Europas z.B. in Nachrichtensendungen im TV über aktuelle politische Entscheidungen informiert wird, ist immer von "Brüssel" - gelegentlich von "Straßburg" - die Rede. Und wenn man dann eben mal nicht so interessiert ist, hat man schnell Probleme die "Entscheidungen aus Brüssel" in den richtigen Zusammenhang zu rücken.
Das beispielsweise die Dienstleistungsrichtline kein Selbstläufer des Europäischen Rates war, sondern vielmehr ein jahrelanges und zähes Verhandeln zwischen Parlament, Rat und Komission, kommt in Medienberichten nicht zum Tragen. Und so erfährt dann auch die Arbeit vor allem der SPE-Parlamentarier im Bemühen um einen tragfähigen Kompromiss keine Würdigung.
Was will ich damit sagen? Spätestens seitdem ich hinter die Kulissen der Europapolitik blicken durfte, habe ich den Eindruck, dass durch (bewusste?) Weglassungen bei der Berichterstattung über Politik auf europäischer Ebene beim Bürger der Eindruck entstehen muss, er habe mit all dem nichts zu tun; getreu dem Motto von "denen da oben" die "tun, was sie wollen". Gerade aber der Dienstleistungsrichtlinienkompromiss zeigt das Gegenteil: die vom Bürger gewählten Parlamentarier waren es, die sich für einen Gesetzentwurfs im Sinne aller Europäer eingesetzt haben.
Die Frage, die sich mir daher stellt ist diese: Was kann man - als PES activist - tun, um den Bürgern Europas die Vorteile der EU etwas näher zu bringen? -
Los geht´s! - 17-07-2006 13:06:16 - Only logged activists can post a comment, please sign in or register here
Herzlich willkommen!
In den nächsten Wochen soll es an dieser Stelle um die große Welt der Europapolitik aus einer bestimmten Perspektive gehen, nämlich die der Bürger in den Nationalstaaten. Daher sind hiemit alle, die der deutschen Sprache mächtig sind, dazu aufgerufen, sich mit Kommentaren eifrig zu beteiligen!
P.S.: Wenn ihr eine Idee für einen passenderen Blog-Namen hat (es soll sich schließlich niemand aus Österreich oder der Schweiz ausgeschlossen fühlen), so bin ich jederzeit für Vorschläge dankbar!
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